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Qualitätsmanagement und Recht

Qualitätsmanagement und Recht
Quelle: JanPietruszka / iStock / Thinkstock

Überblick

Qualitätsmanagement ist zunächst eine Kundenanforderung. Daher ist auch die ISO 9001 zwischen Unternehmen ausgehandelt und nicht durch den Gesetzgeber formuliert worden.

Kundenanforderungen entwickeln sich weiter. Im Spannungsfeld zwischen komplexen Produktionsprozessen, der Gefahr von Korruption, den strenger werdenden behördlichen Prüfern, einer permanent aufmerksamen Öffentlichkeit und sozialen Netzwerken müssen Unternehmen von ihren Dienstleistern und Lieferanten neben den Produktspezifikationen auch Rechtssicherheit einfordern bzw. selbst gewährleisten können.

 

Geltendes Recht und relevante Anforderungen

Produkte, Dienstleistungen und die herstellenden bzw. erbringenden Unternehmen müssen das geltende Recht einhalten.

Die neue ISO 9001:2015 wurde unter anderem auch deshalb angepasst und enthält nun die Forderung, dass externe Themen und Anforderungen von externen interessierten Parteien zu berücksichtigen sind.

Da der Begriff "geltendes Recht" buchstäblich alles umfassen kann, hat das Normenkomitee der ISO 9001:2015 die Einschränkung "relevante" Anforderungen eingefügt. Doch wie kommen Qualitätsmanager vom geltenden Recht zu den für ihr Unternehmen und ihre Produktion relevanten Anforderungen?

In einer Analyse ist festzustellen, welche für das Unternehmen relevanten Anforderungen aus Recht und Gesetzen für das Unternehmen in Frage kommen. Diese Gesetze und deren Änderungen sind im Blick zu behalten. Dazu kann ein umfassendes Rechtskataster hilfreich sein. Um Gesetze in ihrer Auswirkung besser einschätzen zu können ist es sinnvoll, die diesbezügliche Rechtsprechung im Blick zu haben und sich mit richtungsweisenden Urteilen auseinanderzusetzen. So entsteht auch die nötige Fähigkeit zur Einschätzung, bei welchen Entwicklungen ein Fachanwalt hinzugezogen werden muss.

 

Normforderung "rechtlich relevante Themen" umsetzen

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Gerichtsfeste Organisation

Die Konformität des Handelns eines Unternehmens mit den Gesetzen wird klar den erfolgsentscheidenden Faktoren zugeordnet. Fehlt diese Konformität, stellt dies ein Risiko für die dauerhafte Existenz des Unternehmens am Markt dar. Zu den Anforderungen der öffentlichen Hoheitsträger gehören neben den Vorgaben des Gesetzgebers auch behördliche Vorgaben. Der Staat als interessierte Partei des QM formuliert seine Anforderungen in Gesetzen, deren Erfüllung durch die Verwaltung überwacht wird, und behördlichen Anordnungen.

Jedes Unternehmen sollte darauf bedacht sein, eine zivilrechtliche Haftung für den Eintritt eines Schadens zu vermeiden. In bestimmten Fällen kann ein fehlerhaftes Verhalten sogar strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen. Unternehmen, die systematisch Vorkehrungen gegen diese Risiken treffen, werden als „gerichtsfest“ bezeichnet. Dies bedeutet nicht, dass sie dadurch generell gerichtliche Auseinandersetzungen vermeiden können. Im Fall einer Klage können sie aber rechtliche Angriffe, die auf der Behauptung eines Organisationsverschuldens aufbauen, erfolgreich abwehren.

 

Begriff des Organisationsverschuldens

Quelle: Fontanis / iStock / Thinkstock

Die Haftung aufgrund eines Organisationsverschuldens basiert weitgehend auf der Rechtsprechung der Zivilgerichte, vor allem des Bundesgerichtshofs. Von Organisationsverschulden spricht man, wenn der Arbeitgeber für ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers deshalb verantwortlich gemacht wird, weil er selbst z.B. eine fehlerhafte Auswahl des Arbeitnehmers oder eine mangelhafte Delegation von Aufgaben zu verantworten hat.

Gerichtlich kann dies als Verletzung der Sorgfaltspflicht gewertet werden. Dieses eigene Verschulden kann dazu führen, dass die Unternehmensleitung oder der Vorgesetzte haftet, während unter Umständen dem handelnden Arbeitnehmer kein individueller Vorwurf für den Eintritt des konkreten Schadens gemacht werden kann.

Darüber hinaus werden auch Haftungsfälle mit straf-, gesellschafts- und arbeitsrechtlicher Bedeutung erfasst.

 

Haftung des Arbeitnehmers nur in bestimmten Fällen

Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer für sein Fehlverhalten nicht in allen Fällen zur Verantwortung gezogen wird. Dies rührt daher, dass er durch die Wahrnehmung von Aufgaben im Pflichtenkreis des Arbeitgebers (vgl. § 278 BGB) tätig wird.

Von diesem Grundsatz geht § 105 Abs. 1 SGB VII für Personenschäden an Kollegen aus. Darin werden – außer bei Vorsatz – deliktische Ansprüche gegen den Arbeitnehmer ausgeschlossen, er wird nicht dafür haftbar gemacht.

Dann kommen höchstens Ansprüche gegen die Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung in Betracht. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur und bergen Besonderheiten, z.B. gibt es keinen Schadensersatz immaterieller Schäden (Schmerzensgeld, § 253 BGB).

Für die Regulierung von Sachschäden existiert keine entsprechende Vorschrift. Daher kommt eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers in Betracht. In der Regel wird jedoch ein Freistellungsanspruch (§ 257 BGB) gegen den Arbeitgeber gegeben sein, sodass der Arbeitnehmer ausreichend geschützt ist.

 

Grundsätze der Eigenhaftung der Unternehmensleitung

Nachdem außerhalb der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz die Verantwortlichkeit für ein Fehlverhalten grundsätzlich auf einer Sorgfaltspflichtverletzung basieren muss, haftet auch die Unternehmensleitung nur dann, wenn ihr ein solches Verschulden nachgewiesen werden kann. Anspruchsgrundlage hierfür ist § 823 Abs. 1 BGB.

 

Haftung bei Organisationsverschulden

Das Organisationsverschulden umschreibt als Oberbegriff verschiedene Fallgruppen, bei denen die Leitung eines Unternehmens oder einzelne Vorgesetzte dafür Sorge zu tragen haben, dass durch die Ausübung der unternehmerischen Tätigkeiten keine Schäden verursacht werden. Die Haftungsfolgen einer Verletzung des Organisationsverschuldens können zivil-, straf-, sozial- oder arbeitsrechtlicher Art sein. Die Unternehmensleitung ist daher gehalten, alle Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Schadensereignissen einzuhalten. Hierzu gehört allen voran die Pflicht, eine dokumentierte Ablauf- und Aufbauorganisation festzulegen.

 

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